SPD in NRW erfüllt Wahlversprechen

Damit erfüllt die SPD in NRW ein Wahlversprechen zur Landtagswahl 2010. Vorausgegangen waren intensive Abstimmungsgespräche sowohl von Vertretern der SPD Landesregierung als auch der Landtagsfraktion insbesondere mit den Vertretern der Gewerkschaften.
Auch die AfA in der NRW SPD hat eine öffentliche Veranstaltung mit dem Arbeitsminister (und stellv. AfA-Bundesvorsitzenden),Guntram Schneider und dem innenpolitischen Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Thomas Stotko, und der Vorsitzenden des Landesbezirkes ver.di NRW, Gabi Schmidt, durchgeführt. In der Diskussion wurde deutlich, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gab.

Inzwischen fanden weitere Abstimmungsgespräche statt.

Nach dem Motto „Versprochen – gehalten“ wird die Landesregierung noch vor den Sommerferien eine Tariftreue- und Vergabegesetz für NRW in den Landtag einbringen. Dies erfordert umfangreiche Vorbereitungen, um das Gesetz vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum alten Gesetz weitgehend gerichtsfest zu gestalten. Die AfA in NRW setzt sich u.a. dafür ein, das ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro im Gesetz verankert wird.“