Hauptreferent Guntram Schneider (NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales) trug sich vor Beginn der Veranstaltung im Beisein von Bürgermeister Franz Schrewe an dessen 61. Geburtstag im Bürgersaal ins goldene Buch der Stadt ein. Die anschließende Veranstaltung in der Sparkasse stieß auf reges Interesse. Neben Guntram Schneider begrüßte der AfA-Vorsitzende Martin Brinkerink auch den Vorsitzenden der DGB-Region-Südwestfalen Willi Brase (MdB), Hermann Hibbeler (AfA-Vorsitzender in Ost-Westfalen-Lippe) und Dirk Wiese (stellv. Vorsitzender der SPD im Hochsauerland). Guntram Schneider kritisierte in seinem Referat die Entscheidung der Bundesregierung, an dem Einstiegstermin 2012 für die Rente mit 67 festzuhalten. „Ich habe dafür kein Verständnis. Noch nicht einmal ein Viertel der über 60-Jährigen ist derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Unter diesen Bedingungen wird ein späteres Renteneintrittsalter unterm Strich zu einem Programm der Rentenkürzung. Das ist sozialpolitisch nicht akzeptabel. Es ist allerdings auch falsch sämtliche Reformen einfach zurückzudrehen“.
Schneider betonte, dass die zuletzt positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei älteren Beschäftigen noch nicht angekommen sei. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seien in Nordrhein-Westfalen gut 114.000 Menschen in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen arbeitslos gemeldet. Das seien gut 10.300 mehr als noch im Oktober 2009. „Angesichts dieser Zahlen sind wir noch weit davon entfernt, dass Ältere die Gewinner am Arbeitsmarkt sind“. Weiter übte Schneider scharfe Kritik an dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter bis 2060 schrittweise auf 69 Jahre anzuheben. „Der Vorschlag geht an der Realität vorbei und ist sozialpolitisch nicht akzeptabel. Diejenigen, die solche Vorschläge unterbreiten, sollten sich auch überlegen, wo denn die Arbeitsplätze für Ältere herkommen sollen – denn trotz der steigenden Konjunktur ist es leider so, dass die Beschäftigung für Ältere bisher kaum gestiegen ist“. Außerdem sei es derzeit so, dass die Arbeitsbedingungen oft nicht so gestaltet seien, das sie auch den gesundheitlichen Anforderungen älterer Menschen gerecht würden. „Wir in Nordrhein-Westfalen kümmern uns verstärkt um die Gesundheit der Beschäftigten – dazu gehören selbstverständlich altersgerechte Arbeitsbedingungen“. Auch regte er eine Neuorientierung der Rentenpolitik an, da nach seinen Einschätzungen der Ausstieg aus dem Arbeitsleben flexibler gestaltet werden muss und sich nicht an starren Fristen festmachen lassen sollte: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer welche 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, müsse es ermöglicht werden, ohne Abschläge in den Ruhestand gehen zu können. Wer dagegen länger arbeiten möchte und dieses körperlich kann, dem müsse dieses auch ermöglicht werden.“, so Schneider. Schneider zeigte zum Ende seines Referates auf, das er gegen die Ausweitung jeder Form von prekärer Beschäftigung sei. „Der Slogan: Sozial ist, was Arbeit schafft ist falsch. Der Slogan muss vielmehr lauten: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Und zur guten Arbeit gehört auch eine faire und angemessene Bezahlung und ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €.“
Auf Anmerkungen aus dem Publikum auf entsprechende Beschlüsse der SPD in früheren Jahren merkte Willi Brase (MdB) an: „Der Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist, dass Sozialdemokraten dazulernen.“
Quelle: www.afa-hsk.de
