„Wir sind sehr stolz darauf, dass wir durch den Gesetzesentwurf über die Sicherung von Tariftreueund Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen Meilenstein der nachhaltigen und sozialen und Erneuerung des Landes NRW erreichen werden. Dadurch wird das Bewusstsein gestärkt, dass wirtschaftliche Prozesse einer klaren sozialen Flankierung bedürfen, damit gemeinwohlverträgliche und das Gemeinwohl steigernde Ergebnisse für alle Menschen erzielt werden können.“, so die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmelzer und Armin Jahl.
Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Vorstellung eines Entwurfes zum Tariftreue- und Vergabegesetz, das zum 01.01.2012 in Kraft treten soll, verschiedene Aspekte geregelt, die eine sozial verantwortliche, umweltfreundliche und nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglichen.
Besonders hervorzuheben sind:
• Die Verankerung eines vergabespezifischen Mindestlohns in Höhe von 8,64 €
• Die Gleichstellung von Leiharbeitern mit
regulär Beschäftigten bei der Vergütung und die Einbeziehung von Nachunternehmern
• Die besondere Berücksichtigung der Interessen
mittelständischer Unternehmen
• Die verbindliche Berücksichtigung von Maßnahmen
der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der öffentlichen Auftrags-vergabe
• Die Einhaltung des Gesetzes durch eine Abteilung
des Wirtschaftsministeriums vor Ort überwacht wird.
„Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohungen des sozialen Friedens und für den sozialen Zusammenhalt “, so die beiden SPD-MdLs.
Neben der unabdingbar erforderlichen Maßnahme zur
Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die von der schwarz-gelben Bundesregierung endlich eingeleitet werden müssen, ist die Gewährleistung einer ordentlichen Bezahlung im öffentlichen Beschaffungswesen ein unverzichtbares Mittel, um Lohn- und Sozialdumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern.
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir die Möglichkeit untertariflich entlohnte Beschäftigte einzusetzen und sich damit auf Kosten redlicher Unternehmen illegitime Wettbewerbs-vorteile verschaffen zu wollen mit diesem Gesetzesentwurf unterbinden werden.
