Laumann: Die nordrhein-westfälische CDU wird sich auf dem Bundesparteitag im kommenden Monat nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. «Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn», heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands, den die NRW-CDU am Donnerstag veröffentlichte.
Damit stellt sich der größte CDU-Landesverband gegen die Forderung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die von NRW-Fraktionschef Laumann geführt wird.

Der Arbeitnehmerflügel fordert in einem Antrag für den Leipziger CDU-Parteitag «eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen».

Diese Untergrenze solle sich am Mindestlohn in der Zeitarbeit orientieren. Auch der Vorstand der NRW-CDU ist für einen Mindestlohn, der sich am
Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientiert. Die Lohnuntergrenze solle aber von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.
Der Landesvorstand spricht sich zudem dafür aus, «dass ausreichende gesetzliche Möglichkeiten für befristete Beschäftigung erhalten bleiben». Die CDA fordert, die Möglichkeiten für
«sachgrundlos befristete Beschäftigung» einzuschränken.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU begrüßte den Beschluss des Landesvorstands. Die wejtgehenden Mindestlohn- Forderungen der CDU-Arbeitnehmerschaft
seien ausgehebelt worden, sagte der Landesvorsitzende Hartmut Schauerte laut Mitteilung. Die CDA hätte sich nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Ralf Brauksiepe
«manche Formulierung im CDU-Beschluss anders gewünscht». Dennoch sei die Position der NRW-CDU, «ein wichtiges Signal in der Debatte um Mindestlöhne».

Quelle: dpa