In der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.
Neben SPD-Vorsitzendem Siegmar Gabriel, SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sprachen auf der Konferenz unter anderem Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund und Dr. Kristina Klenner von der Hans-Böckler-Stiftung.
Weiter zeigte auch der AfA-Bundesvorsitzende Ottmar Schreiner, MdB in seiner Begrüßungsrede auf, dass die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Das ist gut. Unter Schwarz-Gelb aber nehmen jetzt die Risiken zu. Die Erholung des Arbeitsmarktes droht zu erlahmen. In dieser Lage brauchen wir neue Initiativen der Arbeitsmarktpolitik statt Kürzungen bei der BA. Unser Ziel ist gute, qualifizierte und gerecht entlohnte Arbeit. Deutschland braucht erstklassige Fachkräfte. Prekäre Beschäftigung ist kein Zukunftsmodell. Der gesellschaftliche Preis dafür ist inakzeptabel. Arbeit muss sicher und fair sein. Würde, Gerechtigkeit und Respekt sind zentrale Werte. Deshalb brauchen wir gesetzliche Regeln einer neuen Ordnung für Arbeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Gleichstellung von Frauen, Qualität der Arbeit, Repräsentanz in Führungspositionen sowie prekäre Beschäftigung gesetzlich regulieren. Die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern liegt derzeit bei rund 23 %. Das kann nicht allein mit sachlichen Faktoren erklärt werden. Wie eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit die betriebliche Gleichstellung fördern kann, war ein Schwerpunkt der Konferenz.
Der zweite Schwerpunkt der Konferenz betraf die Zukunft des Tarifsystems. Der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel und auch der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sehen den Rückgang der Tarifbindung kritisch. Beide betonten, dass der Ausbau des Tarifvertragssystems mehr als dringlich sei. Hierbei gehe es nicht nur um gerechte Entlohnung, sondern auch um betriebliche Mitbestimmung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen die Beiträge von Gabriel und Heil zum Anlass, um den Einfluss der Tarifpolitik auf die allgemeine Lohnentwicklung zu diskutieren. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir eine Stärkung der Tarifvertragssysteme, die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes und eine Reform der Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit.
Anette Kramme nutzte die Gelegenheit, um den Arbeitnehmervertretern aus ganz Deutschland für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten zu danken. Sie betonte die Bedeutung der Betriebs- und Personalräte: „Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre die Überwindung der Wirtschaftskrise in dieser Form nicht möglich gewesen. Hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!“
Im Fokus der Konferenz stand die Diskussion über die Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Schaffung betrieblicher Gleichstellung. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen liegt derzeit bei rund 23 Prozent. Christel Hummel, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik, stellte hierzu das Eckpunktepapier der SPD-Fraktion „Gleiches für gleiche Arbeit“ vor.
An der Betriebsrätekonferenz nahmen auch zwei Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer-fragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis teil. Die Konferenz bot Anlass sich mit den Verantwortlichen aus Politik und Gewerkschaften auch über regionalbedingte Belange ausgiebig auszutauschen.
Ebenfalls wurde die Möglichkeit sich mit Franz Münterfering, MdB und Dirk Wiese, stv. Vorsitzender der HSK-SPD über aktuelle Probleme vor Ort im Hochsauerlandkreis auszutauschen genutzt. Die SPD versucht sich den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen selbiger Konferenzen zu widmen. Auch eine engere Verzahnung zwischen der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) als Scharnier zwischen Politik und Gewerkschaften auf der einen Seite sowie die, von der SPD eingenommene Position andererseits, machen deutlich, dass diese für eine transparente und ehrliche Politik für die Arbeitnehmerschaft einstehen möchte, so der stv. AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann.
