Werkstattgespräch „Rente“ der AfA-OWL & der Juso-OWL

Hermann Hibbeler, Vorsitzender der AfA Ostwestfalen - Lippe
Hermann Hibbler; Vorsitzender AfA – Region OWL

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

auf dem Bundesparteitag wird das Thema „Rente“ im Leitantrag Ar 1 „Neuer Fortschritt: Wert der Arbeit und ein besseres Leben“ als Teilaspekt ab Seite 20 im Untertitel „5. Gute Arbeit, gute Rente“, Position bezogen:

Wir wollen die Absicherung im Alter verbessern und Altersarmut verhindern, indem wir

  • daran festhalten, dass der für das Jahr 2012
    vorgesehene Einstieg in die
  • Anhebung des Renteneintrittsalters auszusetzen
    ist,
  • die Möglichkeiten zum Übergang in die Rente
    flexibler als bisher gestalten und die Teilrente
    ab dem 60.Lebensjahr ermöglichen u: vereinfachen,
  • das Budget für Rehabilitationsleistungen erhöhen
    und die Leistungen bei der Erwerbsminderungs-
    rente verbessern,
  • Beitragszeiten mit niedrigem Einkommen bis zur
    Einführung des Mindestlohns sowie Zeiten der
    Langzeitarbeitslosigkeit höher bewerten, damit
    niemand nach einem langen Erwerbsleben im Alter
    auf Grundsicherung angewiesen ist,
  • Erwerbstätige, die nicht einem obligatorischen
    Alterssicherungssystem angehören, in der
    Rentenversicherung pflichtversichern.

    Am 28.09.2011 haben wir gemeinsam mit dem Juso-Regionsvorstand unseren Antragsentwurf vom 08. Mai in einer ersten Runde diskutiert. Nach dieser Diskussion haben die Jusos den Antrag weiter diskutiert und uns folgende Stellungnahme zugeleitet, die ich als Tagesordnung für unsere Sitzung empfehlen möchte:

    Stellungnahme der Jusos- Lippe zum Antrag der AfA zum Thema Rente:
    Die Jusos Lippe begrüßen den Vorstoß der AfA zum Thema Rente. Die AfA greift eine in der Wissenschaft und auch bei den Jusos geäußerte Forderung auf, nicht bloß das zahlenmäßige Verhältnis von Arbeitnehmern und Rentern zu betrachten, sondern vielmehr auch die Produktivitätssteigerung unserer Volkswirtschaft zu betrachten. Dadurch verändert sich die Problematik von einem demographischen (und damit schwer politisch veränderbaren) zu einem Verteilungsproblem (und damit eigentlich eine Kernkompetenz der SPD).

    Wir stimmen der AFA zu, wenn sie die SPD in die Pflicht nimmt ein solides Alterssicherungskonzept zu entwickeln.
    „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gehalten, eine langfristige Konzeption der gesetzlichen Altersvorsorge zu entwickeln.“ )(Z.108/109)

    Das vorgelegte Konzept enthält einige sehr gute Ideen und Ansätze. In unseren Diskussionen sind einige Punkte immer wieder stark debattiert worden. Mit diesem Papier wollen wir unsere Diskussionspunkte zusammenfassen, um das Konzept zielgerichtet zu diskutieren und noch zu verbessern:

  • Wir teilen die Grundvoraussetzungen, die die AfA
    für die Alterssicherung definiert:
  • „Sicherung des Lebensstandards als Äquivalent
    der Lebensleistung und Teilhabe an einem Leben
    in Freiheit und Würde auch im Alter.“ (Z.59/60)
  • Wir möchten jedoch bei den Bedingungen für den
    Generationenvertrag an die Grafik auf S. 5 des
    Antrages erinnern. Hier zeigt sich, dass ein
    Generationenvertrag nicht nur zwischen der
    alternden Bevölkerung und der arbeitenden
    Bevölkerung, sondern auch mit der
    heranwachsenden Bevölkerung geschlossen wird.

    Wir würden diesen Aspekt gerne ergänzen: ab Z. 147

  • Angesichts dieser Ausgangssituation setzt sich
    die AfA für einen neuen Generationenvertrag ein,
    der vier Bedingungen erfüllt. Er
  • wird solidarisch und nachhaltig finanziert,
  • berücksichtigt die Lebensleistung des einzelnen
    Menschen,
  • verhindert Altersarmut
  • ermöglicht einen flexiblen Übergang vom Beruf in
    den Ruhestand
  • setzt die staatlichen Leistungen fürs Alter
    auch in ein gesundes Verhältnis zu den Ausgaben
    vor dem Eintritt in die Erwerbsphase.
  • Das Modell einer steuerfinanzierten Sockelrente
    begrüßen wir ausdrücklich.
  • Die starke steuerliche Finanzierung von
    Beitragszahlungen des Staates für Menschen im
    Studium, Erziehungsurlaub, Ehrenamt finden wir
    diskussionswürdig. Uns stellen sich mehrere

    Fragen:

  • Scheinbar sind fast alle Zeiten
    beitragspflichtig. Entsteht dann nicht
    eigentlich automatisch ein Renteneintrittsalter
    von 61 Jahren?
  • Können Steuern für einen sehr langen Zeitraum so
    stark zweckgebunden werden, und geben wir damit
    nicht auch einen Teil des Gestaltungsspielraumes
    der Politik auf?
  • Wie soll man Ehrenamt definieren? Ist Ehrenamt
    neben dem Beruf beitragsfähig? Wie kann man
    Verdrängung von regulärer Beschäftigung
    erreichen?
  • Wie wirken sich die Änderungen auf die
    Familienpolitik aus?
  • Grundsätzlich sind wir auch für den Einbezug von
    anderen Einkünften in die Rentenversicherung.
    Ein umlagefinanziertes System schafft aber auch
    neue Ansprüche. Wie wirkt sich dieser
    Kostenpunkt aus? Insbesondere mit der
    Beibehaltung einer oder mehrere Beitrags-
    bemessungsgrenzen?
  • Wäre es nicht sinnvoller, wenn man sich oben
    wirklich für eine starke Steuerfinanzierung
    ausspricht über Vermögens- und Kapitalsteuern
    die Reichen an der Rente zu beteiligen, ohne
    dass sie weitere Ansprüche erwerben?
  • Wir sollten auch in diesem Zusammenhang noch
    stärker über eine begleitende
    Arbeitsmarktpolitik sprechen.

    Wir sind nicht abschließend in der Lage diese Fragen für uns selbst zu klären. Wir freuen uns auf weitere Diskussionen und inhaltliche Inputs und möchten uns gerne noch intensiv damit beschäftigen, können aber nicht abschließend darüber entscheiden.
    Zudem finden wir im Antrag noch einzelne Passagen, denen die Jusos Lippe nicht zustimmen können (z.B. die Aussprache für den Erhalt des Kindergeldes).

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr diesen Termin wahrnehmen könnt und setzte auf Eure Unterstützung in diesem zentralen Thema der sozialen Sicherheit.
    Mit solidarischen Grüßen

    Hermann Hibbeler
    Vorsitzender der AfA-Region OWL

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