Zu einem Arbeitsessen in „Zeitlers Restaurant“ besuchte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty am Montag die Stadt Marsberg. Eingeladen hatten die HSK-SPD und der Stadtverband der Marsberger SPD.
Vor Anwälten, Justizbediensteten und interessierten Bürgern referierte der Minister zum Thema „Rechtsfrieden sichern – Gerechtigkeit schaffen“. Als Dienstherr einer Behörde mit 40.000 Mitarbeitern in der Justiz und einem Jahresetat von 3,6 Milliarden Euro verdeutlichte er dabei die hohe Qualität der Rechtsprechung in NRW und den Stellenwert des Jugendstrafrechts.
Am Beispiel des Kölner Hauses des Jugendrechts forderte der Minister eine frühzeitigere Verzahnung aller mit Straftaten befassten Stellen wie Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft. Damit soll die Rückfallquote gesenkt und gleichzeitig die Bevölkerung wirksam geschützt werden, um dem Anspruch der Justiz als „Dienstleister“ gerecht zu werden.
Bei den weiteren aktuellen Themen wie dem Ankauf von Steuersünder-CDs und dem NPD-Verbotsverfahren entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, durch die sich die Veranstaltung wohltuend von vielen anderen abhob. Kutschaty beindruckte die Beteiligten als „Minister zum Anfassen“ mit seiner fachlich versierten und gleichwohl verständlichen Beantwortung aller Fragen.
Besonders gern hörte auch der Vorsitzende der SPD Fraktion im Rat der Stadt Marsberg, Peter Prümper, die Bestandsgarantie für die kleineren und ländlichen Gerichte, so auch das Amtsgericht Brilon und das Amtsgericht Marsberg. „Es gibt keine Bestrebungen, Amtsgerichte zu schließen, die Justiz muss bei den Menschen vor Ort stattfinden“, so der Minister.
Fazit der Teilnehmer nach drei Stunden anregender Gespräche: Ein besonderer Abend, der allen Anwesenden Spaß gemacht hat.
Bild zeigt: Ferdi Wiegelmann (SPD Elleringhausen-Bruchhausen); Barbara Schmidt (SPD Olsberg); Rechtsanwalt Peter Prümper (SPD Marsberg); Rechtsanwalt Hubertus Stickel (Vorsitzender des Anwaltvereins für den Altkreis Brilon e.V.); Justizminister Thomas Kutschaty; Ralf Wiegelmann (SPD Brilon) und Jan Stoop (SPD Marsberg).
Justizminister Thomas Kutschaty in Brilon und Marsberg unterwegs Unterbezirk
