Die am HammSPD und AfA laden zur Zukunftswerkstatt „Gute Arbeit“ Tariftreue- und Vergabegesetz NRW ein.

Hier klicken, um die Einladung im PDF-Format zu downloaden.

Am 21. Dezember 2011 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand (zum Beispiel für Verkehrsleistungen und Bauaufträge) Tarifverträge bzw. ein vorgegebener Mindestlohn eingehalten werden müssen.

Insgesamt regelt das Gesetz ein System von Zielen, Kontrollvorgaben und Sanktionsmöglichkeiten. Besonders hervorzuheben sind:

• ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 8,64 €
• die Gleichstellung von Leiharbeitern/innen mit regulär Beschäftigten
• die besondere Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Unternehmen
• die verbindliche Berücksichtigung von Maßnahmen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der öffentlichen Auftragsvergabe
• die Überwachung des Gesetzes durch eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums vor Ort

Rainer Schmeltzer MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag wird auf Einladung der HammSPD und der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) das Gesetz vorstellen und im Anschluss die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt mit uns diskutieren.