
Am vergangenen Wochenende (vom 20.-22. April) fand der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD zu Bonn – Bad Godesberg statt. Mit einem außerordentlicher SPD-Parteitag, der vom 13. bis 15. November 1959 ebenfalls in Bad Godesberg stattfand, verabschiedete die SPD damals ihr Grundsatzprogramm. Mit dem Godesberger Programm wandelte man sich aus der alten Arbeiterpartei programmatisch in eine moderne Volkspartei.
Als Delegierte aus dem SPD – Unterbezirks Hochsauerlandkreis nahmen Ralf Wiegelmann (Brilon), Werner Merse (Arnsberg) und Sascha Beele (Brilon – Thülen) teil, welcher auch gleich während des diesjährigen Bundeskongresses am Samstag, 21.04.2012 als jüngster Teilnehmer in Bonn-Bad Godesberg für seine Bestrebungen geehrt wurde.
Ein besonderer Höhepunkt des Kongresses war die Neuwahl des Bundesvorsitzenden, da der bisherige Vorsitzende Ottmar Schreiner, MdB – der dieses Amt 12 Jahre inne hatte – nicht mehr kandidierte. Als sein Nachfolger wurde der bayrische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfA in Bayern Klaus Barthel, MdB gewählt.
Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Beratung von 119 Anträgen aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Wirtschafts-, Steuer-, Verkehrs-, Umwelt-, und Europapolitik, sowie weiteren Organisationsfragen.
Während die Gewerkschaften und der SPD-Bundesvorstand noch die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde fordern, verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der 10,00 Euro als Mindestlohn fordert.
Laut einer Studie wurde erwiesen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem angenommenen Mindestlohn i.H. von 9,50 EUR und unter weiterer Einbeziehung einer Erwerbsdauer von 35 Jahren gerade mal einen Rentenanspruch erwerben, welche gerade mal knapp das derzeitige Sozialniveaus (Sozialhilfe) gem. SGB XII erreichen würde.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass es beschämend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei nach einer 40stunden Woche ihren Lohn durch staatliche Transferleistungen aufstocken zu lassen.
Abschließend darf ich an alle Beteiligten appellieren sich auch im Hochsauerlandkreis für einen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, da nur so eine sichere und wirkungsvolle Barriere gegen Altersarmut aufgebaut werden kann. Es ist beschämend für alle diejenigen welche von ihrer Händearbeit nicht eigenständig leben können, so der AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann im Hochsauerlandkreis.
Wiegelmann weiter: Sozial sei nicht was Arbeit schafft, sondern vielmehr was Arbeit schafft von der man seine Familie und auch sich selbst ohne jegliche Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen ernähren kann.