AfA- Bundesausschusssitzung

AfA-Delegation der NRWSPD

Am Freitag, den 11. Otober 2013 fand turnusgemäß die AfA- Bundesausschusssitzung in der SPD- Parteizentrale (Willy- Brandt- Haus) in Berlin statt. Gemeinsam analysierte man im Bundesausschuss die Bundestagswahl 2013 und widmete sich ferner dem aktuellen Stand der Regierungsbildung/Einbringung der ArbeitnehmerInnenpolitik in die parlamentarische Arbeit, sowie der Vorbereitung des AfA- Bundeskongress und der Jahresplanung in 2014.

Nach gut 5,5 stündiger intensiver Beratungen in der Sache wurden nachfolgende Beschlüsse mit absoluter Mehrheit seitens aller Mitglieder des AfA- Bundesvorstandes und des Bundesausschusses gebilligt bzw. genehmigt.

  • Resolution des AfA- Bundesausschussses:
    AfA erklärt sich solidarisch mit VW- Betriebsrat: Mitbestimmung und Gewerkschaftsrechte auch in US- Werken durchsetzen!
    Die AfA unterstützt die Bestrebungen von Betriebsrat und IG Metall, an allen VW- Standorten die grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Dies gelang, zum Teil unter schwierigsten Bedingungen schon vor Jahrzehnten, in den weltweit 102 Werken, darunter Staaten Lateinamerikas und Asiens und in Südafrika. Ausgerechnet in den USA des 21. Jahrhunderts bekämpfen nun maßgebliche Politiker der Republikanischen Partei massiv den Zugang der Gewerkschaft zum Betrieb und die Wahl eines Betriebsrates.
  • Position des AfA Bundesvorstandes und Bundesausschusses zu Sondierungsgesprächen und ggf. Koalitionsverhandlungen:

    Das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat gezeigt, wie schwer es ist, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederzugewinnen. Weiterhin steht die SPD für Arbeitnehmer-interessen, Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit. Eine zukunftsorientierte Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle muss umgesetzt werden. Gerade bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ist ein klar erkennbarer Wiedererkennungswert unserer Ziele unabdingbar. Für uns gilt weiterhin das Regierungsprogramm der SPD.

    Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit guter sozialer Absicherung als Grundvoraussetzung für eine gute Lebensqualität muss für alle wieder hergestellt werden.