Dabei haben wir viele Anträgen eingebracht, um den Arbeitsschutz in der aktuellen Wahlperiode zu verbessern.

Anträge und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion NRW zum Thema Arbeitsschutz in der aktuellen Wahlperiode:

Anträge:

• 13.07.2017: NRW muss das Land der fairen und guten Arbeit bleiben! (Drucksache 17/37)
• 14.09.2017: Endlich raus aus der „Teilzeitfalle“ – Rückkehrrecht von unbefristeter Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung schaffen (Drucksache 17/504)
• 18.01.2018: Gute Arbeitszeiten sichern – Schutzrechte der Beschäftigten stärken – Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten! (Drucksache 17/1665)
• 14.06.2018: Raus aus der „Teilzeitfalle“ – Teilzeitrecht weiterentwickeln, Brückenteilzeit einführen und Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglichen (Drucksache 17/2756)
• 15.11.2018: Attraktivität der Pflegeberufe stärken – Umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über eine Interessensvertretung für Pflegende durch Urabstimmung sicherstellen!  (Drucksache 17/4121)
• 21.02.2019: Die Grundrente muss kommen – gerechte Renten für alle, die hart gearbeitet haben – Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen! (Drucksache 17/5060)
• 21.03.2019: Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern! (Drucksache 17/5372)
• 26.06.2019: Guter Start in den Sozialen Arbeitsmarkt – schwarz-gelbe Landesregierung muss alles geben, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Drucksache 17/6589)
• 27.11.2019: Schluss mit Mini-Mindestlohn – Arbeitsminister Laumann (CDU) hat gelernt – Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert höheren Mindestlohn! (Drucksache 17/7915)
• 11.03.2020: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden! (Drucksache 17/7881)
• 11.03.2020: Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert – Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen! (Drucksache 17/8784)
• 27.05.2020: Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie! (Drucksache 17/9362)
• 26.06.2020: Landesregierung muss endlich tätig werden – grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen NRW und den Niederlanden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern müssen auf den Weg gebracht werden. (Drucksache 17/9814)
• 12.11.2020: Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen – Schluss mit der Blockadehaltung von CDU und CSU! (Drucksache 17/11677)
• 13.11.2020: Corona zeigt: Mobile Arbeit ist plötzlich Alltag geworden! – Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Das Mobile-Arbeit-Gesetz jetzt schnell auf den Weg bringen! (Drucksache 17/11678)

Aktuelle Stunden:

• 22.02.2019: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen! (Drucksache 17/5162)
• 24.06.20: Corona-Infektionen in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie (Drucksache 17/9887)
• 25.11.2020: Arbeitsschutzkontrollgesetz  in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zurück? (Drucksache 17/11894)

Berichtsanforderungen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

• 05.02.2020: Aktuelle Viertelstunde: Verkauf der Handelskette real
• 17.06.2020: Zukunft der Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren
• 28.10.2020: Zukünftige Ausrichtung der Arbeitsschutzverwaltung NRW
• 09.12.2020: Rückgang bei Ausbildungsstellen und Bewerber*innen