Immer häufiger wurden die fürchterlichen Zustände der Arbeitnehmenden bekannt. Um dies nicht weiter hinnehmen zu müssen, ist es Zeit geworden etliche Verbesserungen zu erwirken. Somit werden Werkverträge und Leiharbeit ab dem kommenden Jahr verboten und der Einsatz von Subunternehmen im Kerngeschäftsbereich untersagt. Damit die Arbeitnehmenden würdig untergebracht werden, sind die Gemeinschaftsunterkünfte künftig in der Arbeitsstättenverordnung bestimmt; selbst wenn sie abseits des Betriebsgeländes liegen.

Seit Monaten setzt sich Bundesarbeitsminister

Die Fleischindustrie wurde übrigens seit Mitte des Jahres auf diese Änderungen hingewiesen und hatte daher mehr als genügend Zeit, die notwendigen Veränderungen vor Ort zu ermöglichen.

Verstöße gegen das neue Gesetz sollen durch verschärfte Kontrollen und Verdopplung der bisherigen Bußgelder geahndet werden. Es obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Länder die Betriebe häufiger zu kontrollieren. Die Einführung einer Mindestquote der besichtigten Betriebe unterstützt weiterhin die Verschärfungen, die bereits 2017 beschlossen wurden.

Daher liegt es an unserer Landesregierung für vernünftige Arbeitsschutzkontrollen zu sorgen und sich nicht auf dem Mindestmaß der gesetzlichen Vorgaben auszuruhen oder mit Verzögerungstaktiken zu umgehen. Wir werden die Umsetzungen von Laschet & Co beobachten, damit die Zustände in der Fleischindustrie endlich verbessert werden und die Menschen wieder sicher arbeiten können.