Die Zukunftskonferenzen der SPD haben begonnen. Die AfA aus dem Kreis Unna war dabei und diskutierte mit:

Auf der Zukunftskonferenz der NRWSPD setzt der SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty einige Schwerpunkte für das Programm der Landtagswahl am 15. Mai 2022.

Er legt großen Wert auf gleiche Bildungschancen: „Postleitzahlen dürfen nicht über die Zukunftschancen junger Menschen entscheiden.  Die Entwicklungsmöglichkeiten dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.“

Er fordert schnellstmöglich den vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vorgeschlagenen Altschuldenerlass für hoch verschuldete Kommunen, damit sie Zukunftsinvestitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger finanzieren können.

Kutschaty geht auf die Gestaltung des Klimawandels in NRW ein. „Als Industrieland müssen wir den Umstieg auf erneuerbare Energien bewältigen ohne dass die Versorgung von Betrieben und Haushalten gefährdet wird.“

Er führt aus:

„Die Innovation City Bottrop ist die Stadt mit den größten Erfolgen in der Reduzierung des CO₂-Ausstosses. Hier ist es gelungen, durch Beratungen und durch die Umsetzung von unkonventionellen Maßnahmen den CO₂– Ausstoß in 10 Jahren zu halbieren. Das ist gelungen, ohne die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu überfordern.“

Weitere Ziele sozialdemokratischer Politik seien ein sozialer Umbau des Landes mit Vollbeschäftigung, gerechten Löhnen und einem funktionierenden Gesundheitswesen.

In der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft haben Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk Unna mit der Vorsitzenden des NRWDGB, Anja Weber und André Stinka, Schatzmeister der NRWSPD diskutiert. André gibt einen Überblick über die Vorstellungen der SPD zur Digitalisierung, zu Herausforderungen der Energieversorgung und zu Guter Arbeit.

Anja Weber ergänzt:

„Das Handwerk ist mit Guten Arbeitsbedingungen zukunftsfähig. Dazu brauchen wir Tarifbindung, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Tariftreue. Auch brauchen wir endlich eine Ausbildungsgarantie.“

Sie erteilt Plänen der NRW-Landesregierung nach Ausweitung von Arbeitszeiten und verkürzten Ruhezeiten eine klare Absage. „Viele Menschen arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Wir müssen Druck aus dem System nehmen.“

„Das Arbeitszeitgesetz erfüllt alle Anforderungen. Die Beschäftigten können bis zu 10 Stunden arbeiten, mit Pausen sowie An-und Abfahrt ist der Arbeitstag lang genug. Viele Arbeitnehmer/innen wünschen sich mehr Flexibilität.“ Und sie greift eine alte Forderung der AfA auf: „Sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden.“

André Stinka zieht klare Grenzen:

„Die Klimaschutzpläne der NRW-Landesregierung bleiben vage und unbestimmt. Das reicht nicht. Im Gegensatz dazu werden Sozialdemokraten den Klimaschutz als Jobmotor, mit guten Arbeitsplätzen und sozial ausgewogen in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen.“

„Wir müssen das Handwerk stärken. Für Sozialdemokraten ist die duale Ausbildung essenziell.“

Die AfA-Mitglieder aus Unna stellen klare Forderungen:

• Digitalisierung ist nicht nur Breitband. Wir wollen die Kompetenzen von Arbeitnehmer/innen und Politiker/innen stärken. Digitale Zukunftslösungen müssen in Deutschland und Europa entwickelt werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung digitaler Programme für die öffentlichen Verwaltungen.

• Die Energiewende gelingt nur, wenn die Flächen stillgelegter Kohlekraftwerke mit ihre Netzinfrastruktur als Orte für umweltfreundliche Energieerzeugung, Speicherung und Verteilung genutzt werden. Dazu müssen hohe Milliardenbeträge bereitgestellt werden.

Die AfA Vertreter aus dem Unterbezirk Unna wollen diese und andere Themen zu Arbeit und Wirtschaft verstärkt in den Parteigremien diskutieren.

Abschließend bemerkt unsere DGB-Landesvorsitzende: „Eine grundlegende Erkenntnis ist, dass die Ergebnisse von Arbeitsteams besser sind, wenn Frauen darin mitwirken.“

Die AfA Mitglieder teilen diese Erfahrung und freuen sich über weibliche Verstärkung.