Bürgerversicherung

Solidarische Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung

Die solidarische und paritätische Finanzierung unseres Gesundheitswesens hat entscheidende Vorteile gegenüber anderen Finanzierungssystemen und hat sich auch über Krisenzeiten hinweg bewährt. Das Solidarsystem ist breit akzeptiert.

Die seit über 20 Jahren sinkende Lohnquote, die lang anhaltende Arbeitslosigkeit, die wachsende Möglichkeit zum Wechsel – vor allem „guter Risiken“ – in die Private Krankenversicherung und der absehbare demographische Wandel stellen aber das System vor Probleme, die eine Weiterentwicklung hin zu einer Versicherung für die gesamte Bevölkerung erforderlich machen. Eine solche Weiterentwicklung muss eng verzahnt sein mit der Verbesserung von Qualität und Effizienz des bestehenden Systems. Es ist erforderlich, dass

  • eine Versicherungspflicht für alle eingeführt wird.
  • Arbeitgeber weiterhin zur Hälfte die Beiträge aufbringen. Dadurch bleiben sie in der Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten und die Krankheitskosten. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags oder die Auszahlung mit dem Lohn wird daher abgelehnt;
  • die solidarische Finanzierung als Kernelement gestärkt und ausgebaut wird. Die Beiträge müssen sich am Einkommen des Einzelnen orientieren – die Leistungen im Krankheitsfall müssen bedarfsgerecht sein;
  • die breitere Beitragsbasis für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, z. B. bei der Prävention genutzt wird und die Beiträge gesenkt werden. Ineffizienzen im System dürfen damit nicht gefördert werden. Vielmehr ist der Wettbewerb um Qualität zu stärken.

    Die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erfordert einen längeren Zeitraum für die Umstellung. Die grundlegenden Entscheidungen zur Ausweitung der Versicherungspflicht sind jedoch heute zu treffen.

    In einem ersten Schritt sind alle Erwerbstätigen in die GKV einzubeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist dabei abzuschaffen. Die Einbeziehung weiterer Einkünfte außerhalb der Erwerbsarbeit ist notwendig.